Wie Rechte und Populisten Gewaltverbrechen für ihre menschenverachtenden Agenden instrumentalisieren

Dass die Reaktionen von Rechts, auf den brutalen Mord an dem dreizehnjährigen Mädchen in Wien, waren wie erwartet, verwundert kein bisschen. Die übliche Instrumentalisierung, der Hass und die Hetze, es war mehr als vorhersehbar. Was mich persönlich doch schockiert ist, dass Menschen, von denen ich mir eigentlich einen differenzierten Blick auf Situationen wie diese erhofft hatte, dazu nicht in der Lage scheinen. Jedoch nicht nur das. Die Argumente, welche hinter ihrem Denken stecken, sie ähneln auf verblüffende Weise jenen des rechten Lagers. Plötzlich sind Kriminalitätsstatistiken relevant oder aber es wird darauf hingewiesen, dass Menschen, welche in Ländern wie eben Afghanistan und noch dazu mit islamistischem Background, sozialisiert wurden, grundsätzlich zur Begehung von Straftaten neigen, bzw. ihnen jeglicher Respekt vor der Frau allgemein, zu fehlen scheint. Solche Aussagen als Argument dafür herzunehmen, Staatsbürger eines ganzen Landes in Sippenhaft zu nehmen, ist schlicht dumm.

Nun, um jenen, denen differenzierts Denken schwer fällt ein wenig auf die Sprünge zu verhelfen, hier ein paar Details zu Afghanistan und seinen über 26 Mio Einwohnern. Die Bevölkerung stellt einen Flickenteppich von sage und schreiben 19 Volksgruppen dar. Gemein haben diese nur den Islamischen Glauben. Wobei auch hier zwischen Schiiten und Sunniten unterschieden werden muss. Vier Fünftel der Menschen gehören den hanafitischen Sunniten an. Detail am Rande, Die Hanafiten wurden in Österreich aufgrund des Gesetzes vom 15. Juli 1912 betreffend die Anerkennung der Anhänger des Islams nach hanafitischem Ritus als Religionsgesellschaft (RGBl. Nr. 159/1912) gesetzlich anerkannt. Seither gehört der hanafitische Islam in Österreich zu den anerkannten Religionsgemeinschaften und wird auf eine Stufe mit den christlichen Kirchen und den jüdischen Gemeinden gestellt (Quelle).

 

Man kann unschwer erkennen, dass es sich bei Afghanen, wie bei den meisten Staatsangehörigen diverser Länder auch, nicht um eine homogene Bevölkerungsmasse handeln kann. Menschengruppen, aufgrund von Staatsangehörigkeit, allen dieselben Eigenschaften anzudichten, ist schlicht Unsinn.

Beim Thema Statistik handelt es sich um eines, das vielen Mitmenschen Schwierigkeiten bereitet. Obwohl immer wieder erwähnt wird, dass Statistiken richtig interpretiert gehören, gelingt dies nur wenigen. So scheint es kaum jemanden zu interessieren, wie etwa Kriminalitätsstatistiken überhaupt zustande kommen, so sie das eigene Weltbild zu bestätigen scheinen. Gemäß diversen Kriminalitätsstatistiken wirkt es, als ob Migranten überproportional vertreten sind. Es reicht jedoch bei weitem nicht, nur die blanke Zahlen anzusehen. Es empfiehlt sich, deren Herkunft genauer zu erörtern.

In der polizeilichen Kriminalitätsstatistik wird in Deutschland (so wie in den meisten Ländern), zwischen Einheimischen und Ausländern unterschieden. Die Gruppe der Ausländer jedoch, ist nicht mit jener der Migrantenbevölkerung identisch. In der Gruppe der ausländischen Tatverdächtigen befinden sich auch Menschen, die sich etwa als Touristen, Durchreisende oder gezielt zur Begehung von Straftaten nur vorübergehend in Deutschland aufhalten und hier wegen einer Straftat aufgefallen sind. In der polizeilichen Kriminalitätsstatistik finden sich natürlich nur jene Straftaten, die zur Anzeige gebracht wurden. Die Dunkelziffer kann in solche Statistiken nicht berücksichtigt werden. Nun ist es erwiesen, dass Delikte, von Ausländern oder von „ausländisch aussehenden“ Menschen begangen, eher angezeigte werden. Was auch beachtet werden muss, ist die demografische Zusammensetzung der Migrantenbevölkerung gegenüber Einheimischen. So ist bei der ersten Gruppe der Anteil junger Männer grösser als beispielsweise jener von Damen im Seniorenalter. Bei Männern im Übergang vom Jugend- zum Erwachsenenalter sind in allen Gesellschaften und zu allen Zeiten die höchsten Kriminalitätsraten zu beobachten. Wer das Thema vertiefen will, kann dies auf der Webseite des Bundeszentrale für politische Bildung tun, wo einiges zum Thema Migration und Kriminalität mit aktuellen Daten zu finden ist.

Es scheint schwer zu sein, sich damit abzufinden, dass in Wien ein Mädchen Opfer sinnloser Gewalt geworden ist. Was den oder die Täter dazu veranlasst hat, wird man wohl nie ganz erfahren und wenn ja, wer wird es nachvollziehen können? Warum diese Gewalttat nun Einfluss auf die aktuelle Abschiebepraxis haben muss, die in ihrer Art schon unmenschlich und unwürdig genug ist, erschließt sich mir nicht. Es ist mehr als offensichtlich, dass politische Akteure, in diesem Fall hauptsächlich von der türkisen Regierungspartei und konkret von Personen wie Sebastian Kurz oder Karl Nehammer, für deren politische Agenden schamlos instrumentalisiert werden. Gerade diesen müssten die Fakten, welche oben über die Entstehung von polizeilichen Kriminalitätsstatistiken beschrieben wurden, mehr als bekannt sein.

Es ist blanker Unfug, wenn nicht gar fahrlässig, jene Menschen und NGOs, welche sich für eine differenzierte Betrachtung in dieser Problematik einsetzen, zu verunglimpfen, zu bedrohen und gegen sie zu hetzen. Niemand verteidigt nämlich potenzielle Mörder oder will das Geschehene kleinreden. Trotz oder gerade wegen solcher Taten, müssen wir jene Errungenschaften aufrechterhalten, welche Menschenrechte und demokratische Grundordnungen bedeuten. Aufgrund solcher Vorkommnisse, beispielsweise noch mehr Unschuldige in Länder wie Afghanistan abzuschieben, würde eine gewaltige Beschneidung aller unserer zivilisatorischen Werte bedeuten. Es käme ein klein wenig der Einführung der Todesstrafe gleich und würde einen Schritt Richtung Barbarei bedeuten. Ich vermute nicht, dass dies Ziel jener Menschen ist, die sich als die politische Mitte oder links davon sehen. Regressive und menschenverachtende Einstellung, ist Ding der Rechten und Rechtsradikalen. Oder gilt das jetzt nicht mehr?